AGB zur Verwendung gegenüber Unternehmen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1     Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch­­mals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Ver­­kaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers er­kennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu­­gestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen ab­­weichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vor­be­halt­los ausführen.

1.2    Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Liefer­be­ding­ungen sind nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung ver­bind­lich. In der Bestätigung des Zugangs der elektronischen Bestellung liegt noch keine Ver­tragsannahme durch uns, soweit es sich um eine automatisierte Be­stell­bestätigung handelt.

1.3    Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der un­ver­züglichen Lieferung durch uns zustande.

1.4      Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaff­en­hei­ten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und ab­schließend fest.

1.5   Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leis­tungs­be­schreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zwei­fel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maß­geb­lich.

1.6     Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller ge­wünschte Auftragsänderungen gehen zulasten des Bestellers.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1     Alle Angebote sind freibleibend, sofern nicht Gegenteiliges bestimmt wird. Für die Lie­ferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auf­trags­­bestätigung.

2.2     Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.3     An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Un­ter­­lagen, die als »vertraulich« bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte be­­darf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nicht an­deres ergibt, gelten unsere Preise zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zu­behör, Installation, Schulungen und sonstige Nebenleistungen.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aus­gewiesen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Ver­ein­ba­rungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zah­lung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Ver­zugs­zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegen­anspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

5. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl, auf Ab­nahme zu bestehen oder 10 % des Bruttokaufpreises als pauschalierten Scha­dens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.

Für die Dauer des Annahmeverzugs ist die Repindo GmbH & Co. KG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Der Käufer ist verpflichtet, die dadurch ent­stehenden Kosten zu übernehmen. Lagert die Repindo GmbH & Co. KG die Ware bei sich ein, ist der Käufer verpflichtet, pauschal monatlich € 50,00 ohne weiteren Nach­weis zu zahlen.

Wenn der Käufer nachweist, dass Schäden oder Aufwendungen in geringerer Höhe ent­standen sind, sind der effektiv entstandene Schaden oder die Aufwendungen durch den Besteller zu zahlen.

6. Liegen die Voraussetzungen von Ziffer 3.5 vor, geht die Gefahr des zufälligen Un­ter­gangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

7. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht auf einen Betrag in Höhe von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weiter­gehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht.

4. Lieferzeit

1. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht eher, bis der Käufer uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Un­terlagen und Angaben übergeben hat.

2. Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig er­halten. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import-Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu ver­treten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, liegt bei dem Besteller.

3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ord­nungs­gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht er­füllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. Teillieferungen sind zulässig und gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahr­über­gang und Gewährleistungspflichten als selbständige Leistungen.

5. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Er­eignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

5. Versandbedingungen – Gefahrenübergang

1. Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sen­dung­en auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Ge­fahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Ver­sandbeauftragten bzw. den Besteller.

2. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, ver­deckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftliche geltend zu machen.

3. Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Ver­sandart vor.

6. Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel

1. Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden über­nom­men.

2. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kun­de Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer ge­werb­lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Scha­densersatzansprüchen gem. Ziffer 7. dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt.

6.4 Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadens­ersatzansprüchen gem. Ziffer 7. dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen.

Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Be­ein­träch­ti­gungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echt­holz­furnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregel­mäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.

6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – in­soweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nach­besserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung er­forderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Be­stell­ers vertracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimm­ungs­gemäßen Gebrauch. Um Datenverlusten in Form von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Daten­sicher­ungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.6 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine ent­sprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Scha­dens­ersatzansprüche, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögens­schäden des Be­stellers.

Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz – soweit gesetzlich zugelassen – aus.

7. Haftung

1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Le­ben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflicht­verletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs­gehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs­gehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein­tretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder eile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die au dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, so­weit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Ein­haltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag ver­bun­den und vorhersehbar sind.

3. eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische An­sprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leis­tung.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Er­füllungsgehilfen.

8. Rücktritt

Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungs­einstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungs­an­sprüch­en, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Be­stellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

Wenn die Bestellung aus Gründen nicht durchgeführt wird, die der Besteller zu vertreten hat, bzw. wird aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, der Rücktritt erklärt, zahlt der Besteller uns eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 10 % des Bruttokaufpreises, sofern der Besteller nicht nachweisen kann, dass ein Schaden oder Aufwendungen in geringerer Höhe entstanden sind.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Ein­lösung) vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Dieb­stahl­schäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.

2. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schrift­lich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. So­weit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns ent­stan­denen Ausfall.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter­zu­verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rech­nungs­endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiter­veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Er­lösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug er­for­der­lichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuld­nern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen­stän­den verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Ver­arbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vor­behalt gelieferte Kaufsache.

2. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen ge­gen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück ge­gen einen Dritten erwachsen.

10. Anzuwendendes Recht

Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung fin­den, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – die Be­stimm­ungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter­nationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Be­steller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent­lich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das Amts­gericht Achim oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Kammer für Handels­sachen des Landgerichts Verden zuständig. Wir sind jedoch auch be­rechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Ge­schäfts­sitz Erfüllungsort.

12. Geltungsbereich

Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom (26.11.2009) an.